Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
der BCU Business Center Ulm GmbH & Co. KG für BCU digital
1. Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der BCU Business Center Ulm GmbH & Co. KG (nachfolgend „Anbieter“) und Unternehmern im Sinne des § 14 BGB (nachfolgend „Kunde“) über die BCU digital angebotenen Dienstleistungen.
(2) Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
2. Vertragsgegenstand
(1) Der Anbieter stellt dem Kunden eine digitale Postadresse (c/o-Adresse) zur Verfügung.
(2) Die Nutzung der digitalen Postadresse darf ausschließlich zu rechtmäßigen Zwecken erfolgen. Eine Verwendung für illegale oder unlautere Aktivitäten ist untersagt.
3. Vertragsabschluss
(1) Nach einer Anfrage des Kunden erstellt der Anbieter ein individuelles Vertragsangebot und übermittelt dieses dem Kunden per E-Mail.
(2) Der Vertrag kommt erst mit der Unterzeichnung des Vertrags durch den Kunden und der anschließenden Bestätigung oder Gegenzeichnung durch den Anbieter zustande.
(3) Bis zum Eingang des vom Kunden unterzeichneten Vertrags besteht kein Anspruch auf Leistungserbringung.
4. Vertragslaufzeit und Kündigung
(1) Die Dienstleistung wird mit einer Laufzeit von 3, 6 oder 12 Monaten angeboten.
(2) Der Vertrag verlängert sich automatisch um die jeweils gewählte Laufzeit, sofern er nicht vom Kunden oder Anbieter mit einer Frist von 4 Wochen vor Ablauf der Vertragsperiode schriftlich gekündigt wird.
(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
5. Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Alle Preise verstehen sich in Euro und zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(2) Nach Vertragsabschluss erhält der Kunde eine Rechnung, die sofort nach Erhalt ohne Abzug fällig ist.
(3) Die Erbringung der vereinbarten Dienstleistungen beginnt erst nach Zahlungseingang beim Anbieter.
6. Bereitstellung der Dienstleistung
(1) Die Einrichtung der digitalen Postadresse erfolgt zum 1. oder 15. eines Monats, abhängig von der Auswahl des Kunden im Bestellprozess.
7. Widerrufsrecht
(1) Da es sich ausschließlich um Verträge mit Unternehmern (B2B) handelt, besteht grundsätzlich kein gesetzliches Widerrufsrecht.
8. Pflichten des Kunden
(1) Der Kunde ist verpflichtet, bei der Nutzung der digitalen Postadresse ausschließlich korrekte und aktuelle Daten zu verwenden.
(2) Eine missbräuchliche Nutzung der Dienstleistung, insbesondere für illegale Aktivitäten, ist untersagt. Der Anbieter behält sich vor, Verträge bei Verstößen fristlos zu kündigen.
9. Haftung
(1) Der Anbieter haftet nur für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden.
(2) Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), beschränkt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
(3) Die Haftung für entgangenen Gewinn oder sonstige Folgeschäden ist ausgeschlossen, soweit rechtlich zulässig.
10. Datenschutz
(1) Es gilt die jeweils aktuelle Datenschutzerklärung des Anbieters.
11. Gerichtsstand und anwendbares Recht
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand ist Ulm, soweit gesetzlich zulässig.
12. Schlussbestimmungen
(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
(2) Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform.
